Ja, ja das Zuwanderungsgesetz …

Ja, ja das Zuwanderungsgesetz …

Natürlich ist ein Zuwanderungsgesetz wichtig für unser Land, aber zur Zeit ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz! Ich möchte in den nächsten Zeilen meinen Standpunkt zu diesem heiklen Thema darlegen.

Leider ist es in der Bundesrepublik üblich, dass Spitzenpolitiker, Funktionäre von Verbänden, der Klerus und die Medien dem Bürger sagen was er zu denken hat. Ich möchte auch mit meiner Meinung, auf keinem Fall einer Fremdenfeindlichkeit das Wort reden, aber das auf Kosten des Bürgers, auch unserer ausländischen Mitbürger eine Verdummungskampanie betrieben wird, stinkt gen Himmel. Übrigens, auch unsere Parteispitze in Berlin hat etwas länger gebraucht, um nun endlich von einer ehemaligen Zustimmung zu dem Rot/Grünen Gesetz, sich etwas zu distanzieren. Es ist bei 4. Mill. Arbeitslosen in Deutschland einfach nicht vermittelbar, dass wir ungebremsten Zuzug benötigen und auch der Facharbeitermangel ist eine Halbwahrheit.
Wir wissen, dass für viele Menschen auf dieser Welt, Deutschland das gelobte Land ist. Wir erleben, dass noch immer viele zu uns kommen und wir sehen, dass noch viele kommen wollen. Sie warten auch nicht auf eine gesamteuropäische Lösung.
Schon jetzt möchte ich aber klarstellen, dass die allerwichtigste gesellschaftliche Aufgabe der nächsten Monate ist, die Integration der bei uns lebenden Ausländer, sowie Spätaussiedler voranzutreiben. Menschen die nicht integrationswillig sind, können nicht in unserem Land leben! Aber Wohnen, Schule, Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Umfeld geraten ohne klare Regelungen an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit. Eine klare und überzeugende finanzielle Selbstbeteiligungsquote der Zuwanderer an Sprach- und Integrationskursen halte ich für selbstverständlich. Eine weitere Kostenbelastung der Kommunen ist nicht vertretbar. Oftmals wird der politische Sprengstoff durch Politiker organisiert, die an der Realität und an den Ängsten unserer Bürger, sowie an den Bedürfnissen unseres Landes vorbei eine nichtmehrheitsfähige Lobbypolitik betreiben.
Das natürlich jeder Mensch auf dieser Welt der durch politische Verfolgung seine Heimat verlassen muss, bei uns entsprechenden Schutz erhält, ist sicher selbstverständlich. Das trifft nicht zu, wenn der Bürger seine Identität absichtlich verschleiert, ein Krimineller oder Wirtschaftsflüchtling ist.
Seit Jahren streitet die Politik und entsprechende Verbände über den Zuzug von Bürgern aus nicht EU-Ländern und dabei werden die tollsten Argumente ins Feld geführt. So zum Beispiel, dass wir diese Menschen brauchen, um unsere Sozialkassen aufzufüllen. Nun sind trotz des politischen Dissenses in den letzten Jahren immer wieder Bürger in unserem Land aufgenommen worden, aber eine Entlastung der Sozialsysteme hat es nicht gegeben. Kann es ja auch nicht, denn auch diese Menschen haben Anspruch auf Sozialleistungen. Daher ist die vorgegaukelte Begründung zu den Sozialkassen eine absichtlich gefälschte Lüge.

Franz Müntefering, unser sozialdemokratischer Volksverdummer, sagte nach dem Karlsruher Urteil, dass dieser Gesetzesantrag unverändert im Januar zur Wiedervorlage in den Bundestag und den Bundesrat kommen soll. Es gäbe ja große Zustimmung unter den Menschen und einen gesellschaftlichen Konsens. Und genau diesen Konsens möchte ich jetzt noch einmal aus der Sicht eines politisch interessierten Bürgers näher beleuchten.

Auf die Menschen mit der Zustimmung bin ich noch nicht gestoßen, darum möchte ich auch darauf nicht näher eingehen. Allerdings sind die Menschen, die Herr Müntefering trifft und die, mit denen ich Kontakt habe, scheinbar von zwei verschiedenen Sternen. Und damit wären wir schon bei der fünften Kolonne der SPD, den Gewerkschaften. Ich bin seit Jahren bekennender Arbeitnehmervertreter (allerdings einer den man sich im Lager der Gewerkschaften nicht unbedingt wünscht), gehe auch in Vorstandsetagen aus und ein, aber ich habe noch nie eine Mitgliederbefragung (auch nicht tendenziell) zur Problematik Zuwanderung erlebt. Aber ich kenne die Denke der gewerkschaftlichen Mitarbeiter, möchte mich aber dazu nicht äußern… . Schlimmer noch sagt es die Statistik, dem DGB kommen jährlich etwa 100 000 Mitglieder abhanden und damit scheint also der große gesellschaftliche Partner „zu bröckeln“.

Die nächsten wären die Kirchen. Als Christ stelle ich mich hinter die humanistischen Forderungen dieser Institution und bin der festen Überzeugung, dass wir den Menschen dort wo sie Leben, vielmehr Hilfe zur Selbsthilfe zu teil werden lassen müssen. Auch Deutschland ist reich genug um die Lebenszustände dieser Menschen zu verbessern und um damit schon der Wanderungsbewegung den „Nährboden“ zu entziehen. Die wohlhabenden Länder müssen ihre armen „Brüder“ allerdings wie Partner behandeln und nicht die ethnischen Konflikte durch Waffenhandel schüren, um den höchstmöglichen Wirtschaftsgewinn zu organisieren. Diese Art „Handel“, kostet dem Steuerzahler mehr, als was er uns trotz der „Billig-Produkte“ einbringt. Vielleicht darf ich Sie gerade jetzt zur Nachweihnachtszeit ( Weihnacht geht bis Anfang Februar), beim Kaffee schlürfen oder beim Verzehr von Schokolade und Nüssen erinnern.
Die Institution Kirche aber selbst entfernt sich ja immer mehr von ihrer gläubigen Basis (von der Bibel will ich gar nicht sprechen), denn kein noch so labiler Christ kann nach vollziehen, dass ein heiliges Sakrament, nämlich die Ehe, auf dem Altar der Moderne geopfert wird. „Warmhalten“ ist im Winter wichtig, sollte aber von den Vertretern der Kirchen nicht noch gesegnet werden! Die angestrebte multikulturelle Gesellschaft lehne ich grundsätzlich ab. Sie bringt auch für die Kirchen mehr Konflikte als Segen. Also, ein weiterer wackliger gesellschaftlicher „Konsensleer“ …

Und damit wäre ich bei den Unternehmer- und anderen Wirtschaftsverbänden. Bei dem Thema Zuwanderung kann man das Thema Hartz und Pisa-Studie nicht außen vor lassen.
Einige Wirtschaftsfunktionäre, sowie Alt- Lobbyisten unserer Partei wollen uns glauben machen, dass wir dringend eine gewisse Menge an ausländischen Fachkräften in unserem Land brauchen. Nun gut dachte ich, da fehlt dir sicher der Blick für´s Ganze. Es könnte ja sein das dringend IT- Ingenieure oder auch Wissenschaftler nach Deutschland gelockt werden sollen, um unsere Forschung wieder auf Spitzenniveau (das war ein deutsches Aushängeschild) zu bringen. Die Folge könnte ja ein Schub für den Produktionsstandort Deutschland sein und die Spätfolge eine Entlastung des Arbeitsmarktes. Weit gefehlt!!! Dieter Hundt wies zum Beispiel bei einem Interview auf die fehlenden Krankenschwestern in Bayern hin, die jetzt teilweise aus Tschechien einreisen.
Ich war der festen Überzeugung, dass unsere Spitzenverbände der Wirtschaft die PISA-Studie als beschämendes Spiegelbild Ihres Einflusses auf Bildung, Ausbildung und Weiterbildung in unserem Land gesehen haben. Sie haben diese Situation mit zu verantworten und mit zu beseitigen.
Die Flexibilität und die Zumutbarkeit zur Veränderung für unsere eigenen Ressourcen Mensch müssen die Hartz-Gesetze bringen, damit wir die o.g. Arbeitsplätze selbst wieder besetzen. In den neuen Ländern ist teilweise hohe Flächenarbeitslosigkeit, die Menschen sind oft sehr mobil um überhaupt noch einer Tätigkeit nachgehen zu können. Heißt das aber nicht auch das in den neuen Ländern eine gesellschaftliche Infrastruktur zusammenbricht? Müssen eigentlich nur Menschen dorthin gehen, wo Arbeit ist oder müsste nicht auch „Arbeit“ (auch auf Grund der gesellschaftlichen Verantwortlichkeit) dorthin gehen, wo doch angeblich preiswerte Produktion möglich ist? (Die Liegenschaften noch hinterher geworfen werden) Oder wollen, ich hoffe nur einige wenige, ihre Arbeit durch fertig ausgebildete (preiswerte) Mitarbeiter aus dem Ausland ausführen lassen? Kosten sparen bei der Ausbildung und Weiterbildung der Menschen die hier leben? Moderne Leibeigenschaft auf Kosten der Renten- und Sozialkassen! Eine katastrophale Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der fehlenden Binnennachfrage wäre die folge.

Meine Forderung:

• Zuwanderung ja, aus humanitären Gründen, wenn allerdings auch der Wille zur Integration besteht.
• Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne ich ab !
• Zwischen Gewährung von Asyl und Einwanderung muss ein klarer Trennungsstrich gezogen werden
• Zuwanderung von hochqualifizierten Menschen und Investoren beschleunigen und entbürokratisieren.
• Um der Völkerwanderungsbewegung auf Grund von unmöglichen Lebensbedingungen entgegen zu wirken, müssen die wirtschaftlich stärkeren Länder, eine Standortentwicklung vor Ort organisieren, nicht weiterhin ethnische Konflikte durch Waffenhandel forcieren und damit der „Neidwanderung“ den Boden entziehen.

Wolfgang Lesch
Kreisvorsitzender

Datum: 20030103