Archiv für den Monat: Januar 2003

Klausur vom 14. – 16.03.2003 im Maximilianshof

Sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt wo alle vom Ende der Spaßpartei reden, wollen wir Chemnitzer Liberalen Spaß bei der Vorbereitung der Kommunal- und Landtagswahl „leben“. Nur wenn der Partner, die ganze Familie um unser Engagement in der Politik weiß, kann Sie es akzeptieren! Genau deshalb wollen wir ein gemeinsames Wochenende mit Politik, Spaß und Gesprächen, verbringen. Einiges sollten Sie mit „Augenzwingern“ lesen Nur so kann man sich in fröhlicher Runde kennen lernen!
Kommen Sie mit nach Böhmischbruck und Sie werden zumindest die Anstrengung zur Partei des ganzen Volkes spüren.

Programm der Klausur

Freitag 14.03.03 18.30 Uhr Ankunft, „Fahnenappell“, Empfang durch den Hoteldirektor
Schmidt – anschließend Abendbrot im Rahmen der
Halbpension
19.30 – 20.30 Uhr Beginn der Klausur im Tagungsraum (für die Familienmitglieder – kennen lernen des Hotels)
20.30 – 22.30 Uhr Kegelturnier mit Preisverleihung (auf Einladung des Hauses)

Sonnabend 15.03.03 xxxxx –09.25 Uhr Frühstück
09.30 – 12.00 Uhr Klausur im Tagungsraum
für „Nichtpolitiker“ 10.00 – 12.00 Uhr Besuch einer Glasschleiferei oder Einkaufsbummel in Weiden
fakultativ 12.00 Uhr Mittagessen nach spezieller Karte (nicht in HP enthalten)
für die ganze Familie 14.00 Uhr Fahrt und zur Steinwälder Hausbrennerei „Alte Propstei“ mit Besichtigung, anschließender Probe und
zünftig bayerischer Schnaps-Brotzeit (ca. 8,00 €uro pro P)
18.00 Uhr Bayerisch-Böhmischer Abend mit deftigem Büfett und zünftiger Musik
Sonntag 16.03.03 xxxxx – 09.25 Uhr Frühstück
09.30 – 10.30 Uhr Klausur im Tagungsraum
Für „Nichtpolitiker“ Nutzung der Freizeitangebote
11.00 Uhr Brauereibesichtigung in Moosbach mit anschließendem Weißwurst – Essen (7,00 €uro pro Person)
Danach treten wir die Heimreise (gegen 14.00 Uhr) an.

Der letzte Tagesortdungspunkt geht aber nur dann durchzuführen, wenn wir mit dem Bus reisen! Nochmals eine Erinnerung: nur 29,00 € pro Person im Doppelzimmer und Halbpension, außer Kinder.
Für Kinder folgender Preis: 0 – 2,9 frei; 3 – 6,9 10,00 €; 7 – 12,9 12,00 €; 13 – 17,9 14,00 € Außerdem besteht die Möglichkeit der Kinderbetreuung.
Leider kann ich in diesem Informationsbrief nicht alles wissenswerte vermitteln, also wenn Sie Fragen haben rufen Sie mich an (ab 18.00 Uhr 0371/2600953 oder ganztägig 0172/8431074).

Wenn sich ausreichend Interessenten finden, wollen wir versuchen einen Bus für die gemeinsame Reise zu organisieren. Die Busfahrt sollte schon für ein erstes „beschnuppern“ genutzt werden.

Jetzt sind Sie gefragt! Schnellstens entscheiden, damit wir planen können.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Lesch
(Kreisvorsitzender)

Datum: 20030314160000

Ort: Anmeldung für (Nicht-) Mitglieder und Freunde, wochentags zwischen 18.00 – 20.00 Uhr unter 0172/8431074 oder unter [email protected]

Rede zum Haushalt 2003 Fraktion FDP

B38/2003 – Haushalt 2003
Der Haushaltsplan von 2003 hat mit ca. 640 Millionen Euro ungefähr das gleiche Volumen wie 2002 und auch mit der Neuaufnahme von Krediten von ca. 30 Millionen Euro weisen wir eine Kontinuität zum Vorjahr aus. Das sind Schulden die wir ursprünglich nicht machen wollten. Doch verständlich ist uns diese Maßnahme der Neuverschuldung – wir müssten es uns sonst mit Investitionen ersparen.
Änderungsanträge zur Geldumverteilung wie in den vergangenen Jahren haben wir dieses Jahr bewusst nicht gestellt. Denn hier gilt doch, die „Kleinen“ können noch so gute Vorschläge machen, die „Großen“ stehen dem skeptisch gegenüber und stimmen dagegen. Dabei erinnere ich mich an unseren Vorschlag vom letzten Jahr, der Schule für geistig Behinderte an der Ernst – Moritz Arndt Straße ein neues Antlitz zu geben. Natürlich wurde unser Vorschlag damals abgelehnt. Deshalb freuen wir uns heute umso mehr, dass die Fassade der Schule im vergangenen Jahr umfassend renoviert wurde. Wir wissen zwar nicht wie es dazu kam – ob jemand von unserer Verwaltungsspitze sich dort einmal umgesehen hat und zu einer ähnlichen Einschätzung kam wie wir. Wir wissen es nicht, trotzdem vielen Dank für die neue Fassade an dieser Schule.

Bei dem diesjährigen Haushalt wollen wir unser Augenmerk verstärkt auf eine Ausgabeposition richten. In dem Wibera – Bericht wurde angemahnt, dass es für die Stadtverwaltung kein EDV- Konzept gibt. Während der Debatte zur Haushaltkonsolidierung mahnte Herr Müller diese Konzeption an, weil sie nicht im Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadtverwaltung erwähnt wird. Von der Stadtverwaltung gibt es bis heute dazu keine Stellungnahme. Im Haushaltsentwurf, wie in den Veränderungslisten der Verwaltung, sind die Ausgaben für die EDV kontinuierlich bei über einer Million Euro pro Jahr. Bisher gaben wir dafür schon 11,259 Mio. Euro aus, 2002 waren es ca. 1,8 Millionen, für 2003 planen wir über 1,2 Millionen und für die Folgejahre bis 2006 kontinuierlich über eine Million Euro.
Das ist eine ganz schöne Geldausgabe, wenn man bedenkt, dass man dafür keine EDV – Konzeption hat. Wir sind der Meinung so geht es einfach nicht. Aus diesem Grund stellen wir doch noch einen Änderungsantrag, das ist kein Änderungsantrag bei dem jemand groß rechnen muss ob es aufgeht und deshalb kann man diesen auch jetzt noch vorschlagen. Es geht hier einfach um ein Prinzip, gebe ich Geld aus, wenn ich dafür keine Konzeption habe?
Bei einem aufgeblähten EDV – Amt von 80 Mitarbeitern ist es schon bedenklich, wenn es bis heute keine EDV – Konzeption gibt.
Wir unterbreiten deshalb den Vorschlag die Haushaltspositionen im Vermögenshaushalt Seite 469, das sind die Positionen 06000.93500 und 06000.93530 so lange mit einer Haushaltsperre zu belegen, bis eine bestätigte EDV – Konzeption vorliegt. Wir glauben diese Forderung ist mehr als gerechtfertigt.
Wir bitten Sie um Ihre Zustimmung für unseren Vorschlag.

Bedanken wollen wir uns für die umfangreiche Arbeit bei den Mitarbeitern der Kämmerei und ganz besonders beim Stadtkämmerer Herr Nonnen.

Datum: 20030120

12. Sächsisches Wirtschaftsgespräch

„Wachstumsfinanzierung für den sächsischen Mittelstand“

Referenten:
Hr. Georg Zweckel, Geschäftsführer SBG Sächsische
Beteiligungsgesellschaft mbH, Abteilungsdirektor Sächsische
Aufbaubank, Dresden
Hr. Dr. Helge-Heinz Heinker, Wirtschaftsjornalist, Leipzig
Hr. Dr. Andreas Schmalfuß, stell. Landesvorsitzender, Chemnitz
Hr. Klaus Haupt, Mitglied des Bundestages, Hoyerswerda
RA Klaus Sauer, Dresdner Factoring AG, Vorstandsvorsitzender, Dresden
Dr. Bernd Stieler, Unternehmensberater, Lampertswalde

Datum: 20030329100000

Ort: Chemnitzer Hof, Chemnitz

Infoabend zum Ausbau der Linie 4

Für nächsten Dienstag, den 28. Januar 2003 um 19.00 Uhr, lädt der Arbeitskreis : Stadtplanung und Strukturentwicklung Chemnitz der Chemnitzer FDP zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung, în das Parkhotel an der Parkstraße 34 in Chemnitz ein.
Diese Veranstaltung soll die Anwohner der Straßenbahnlinie 4 und interessierten Bürger zu folgenden Kernfragen informieren:
1. Welchen Belastungen sind die Anwohner – Nähe Stollbergerstr. – auf Grund der Straßenbauarbeiten für den letzten Bauabschnitt der Linie 4 ausgesetzt ?
2. Bis zu welchem Zeitpunkt werden die Maßnahmen beendet sein ?
3. Wie stellt sich die Verkehrsanschließung nach Beendigung der Bauarbeiten für diese Anwohner dar ?
Als kompetente Gäste der Veranstaltung werden Herr Gregorzyk (Stadtentwicklungsamt Chemnitz), Herr Dr. Ebersbach (Chemnitzer CIC), Herr Dr. Seidel (Chemnitzer Verkehrs AG) sowie Herrn Ralf Müller (Stadtverwaltung Chemnitz –Tiefbauamt) erwartet. Geleitet wird die Diskussion durch den Vorsitzenden des Arbeitskreises, Herrn Helmut Hauffen.

Datum: 20030128190000

Ort: Parkhotel an der Parkstraße 34 in Chemnitz

Sitzung des Landesfachausschusses Wirtschaft

Folgende Tagungsordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung
2. Diskussionsrunde zur aktuellen Landespolitik mit Holger Zastrow (Landesvorsitzender)
3. Vortrag Robert Hesse (KV Leipzig-Stadt) und Steffen Löbert (KV Leipzig-Stadt) „Die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Entwicklung regionaler Wirtschaftscluster – dargestellt am Beispiel Leipzig mit sächsischer Perspektive“
4. Vortrag Dr. Andreas Schmalfuß „KfW-Programm ,Kapital für Arbeit, – Struktur, Zielsetzungen und wirtschaftspolitische Auswirkungen“
5. Wirtschaftspolitische Programmdiskussion und Verdichtung zu wenigen Kernthemen
6. 12. Sächsisches Wirtschaftsgespräch – 29. März 2003
7. Sonstige Termine

Datum: 20030215100000

Ort: Hotel „Chemnitzer Hof“, 09111 Chemnitz, Theaterplatz 4
(Strasse der Nationen), Raum: Wintergarten

Ja, ja das Zuwanderungsgesetz …

Ja, ja das Zuwanderungsgesetz …

Natürlich ist ein Zuwanderungsgesetz wichtig für unser Land, aber zur Zeit ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz! Ich möchte in den nächsten Zeilen meinen Standpunkt zu diesem heiklen Thema darlegen.

Leider ist es in der Bundesrepublik üblich, dass Spitzenpolitiker, Funktionäre von Verbänden, der Klerus und die Medien dem Bürger sagen was er zu denken hat. Ich möchte auch mit meiner Meinung, auf keinem Fall einer Fremdenfeindlichkeit das Wort reden, aber das auf Kosten des Bürgers, auch unserer ausländischen Mitbürger eine Verdummungskampanie betrieben wird, stinkt gen Himmel. Übrigens, auch unsere Parteispitze in Berlin hat etwas länger gebraucht, um nun endlich von einer ehemaligen Zustimmung zu dem Rot/Grünen Gesetz, sich etwas zu distanzieren. Es ist bei 4. Mill. Arbeitslosen in Deutschland einfach nicht vermittelbar, dass wir ungebremsten Zuzug benötigen und auch der Facharbeitermangel ist eine Halbwahrheit.
Wir wissen, dass für viele Menschen auf dieser Welt, Deutschland das gelobte Land ist. Wir erleben, dass noch immer viele zu uns kommen und wir sehen, dass noch viele kommen wollen. Sie warten auch nicht auf eine gesamteuropäische Lösung.
Schon jetzt möchte ich aber klarstellen, dass die allerwichtigste gesellschaftliche Aufgabe der nächsten Monate ist, die Integration der bei uns lebenden Ausländer, sowie Spätaussiedler voranzutreiben. Menschen die nicht integrationswillig sind, können nicht in unserem Land leben! Aber Wohnen, Schule, Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Umfeld geraten ohne klare Regelungen an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit. Eine klare und überzeugende finanzielle Selbstbeteiligungsquote der Zuwanderer an Sprach- und Integrationskursen halte ich für selbstverständlich. Eine weitere Kostenbelastung der Kommunen ist nicht vertretbar. Oftmals wird der politische Sprengstoff durch Politiker organisiert, die an der Realität und an den Ängsten unserer Bürger, sowie an den Bedürfnissen unseres Landes vorbei eine nichtmehrheitsfähige Lobbypolitik betreiben.
Das natürlich jeder Mensch auf dieser Welt der durch politische Verfolgung seine Heimat verlassen muss, bei uns entsprechenden Schutz erhält, ist sicher selbstverständlich. Das trifft nicht zu, wenn der Bürger seine Identität absichtlich verschleiert, ein Krimineller oder Wirtschaftsflüchtling ist.
Seit Jahren streitet die Politik und entsprechende Verbände über den Zuzug von Bürgern aus nicht EU-Ländern und dabei werden die tollsten Argumente ins Feld geführt. So zum Beispiel, dass wir diese Menschen brauchen, um unsere Sozialkassen aufzufüllen. Nun sind trotz des politischen Dissenses in den letzten Jahren immer wieder Bürger in unserem Land aufgenommen worden, aber eine Entlastung der Sozialsysteme hat es nicht gegeben. Kann es ja auch nicht, denn auch diese Menschen haben Anspruch auf Sozialleistungen. Daher ist die vorgegaukelte Begründung zu den Sozialkassen eine absichtlich gefälschte Lüge.

Franz Müntefering, unser sozialdemokratischer Volksverdummer, sagte nach dem Karlsruher Urteil, dass dieser Gesetzesantrag unverändert im Januar zur Wiedervorlage in den Bundestag und den Bundesrat kommen soll. Es gäbe ja große Zustimmung unter den Menschen und einen gesellschaftlichen Konsens. Und genau diesen Konsens möchte ich jetzt noch einmal aus der Sicht eines politisch interessierten Bürgers näher beleuchten.

Auf die Menschen mit der Zustimmung bin ich noch nicht gestoßen, darum möchte ich auch darauf nicht näher eingehen. Allerdings sind die Menschen, die Herr Müntefering trifft und die, mit denen ich Kontakt habe, scheinbar von zwei verschiedenen Sternen. Und damit wären wir schon bei der fünften Kolonne der SPD, den Gewerkschaften. Ich bin seit Jahren bekennender Arbeitnehmervertreter (allerdings einer den man sich im Lager der Gewerkschaften nicht unbedingt wünscht), gehe auch in Vorstandsetagen aus und ein, aber ich habe noch nie eine Mitgliederbefragung (auch nicht tendenziell) zur Problematik Zuwanderung erlebt. Aber ich kenne die Denke der gewerkschaftlichen Mitarbeiter, möchte mich aber dazu nicht äußern… . Schlimmer noch sagt es die Statistik, dem DGB kommen jährlich etwa 100 000 Mitglieder abhanden und damit scheint also der große gesellschaftliche Partner „zu bröckeln“.

Die nächsten wären die Kirchen. Als Christ stelle ich mich hinter die humanistischen Forderungen dieser Institution und bin der festen Überzeugung, dass wir den Menschen dort wo sie Leben, vielmehr Hilfe zur Selbsthilfe zu teil werden lassen müssen. Auch Deutschland ist reich genug um die Lebenszustände dieser Menschen zu verbessern und um damit schon der Wanderungsbewegung den „Nährboden“ zu entziehen. Die wohlhabenden Länder müssen ihre armen „Brüder“ allerdings wie Partner behandeln und nicht die ethnischen Konflikte durch Waffenhandel schüren, um den höchstmöglichen Wirtschaftsgewinn zu organisieren. Diese Art „Handel“, kostet dem Steuerzahler mehr, als was er uns trotz der „Billig-Produkte“ einbringt. Vielleicht darf ich Sie gerade jetzt zur Nachweihnachtszeit ( Weihnacht geht bis Anfang Februar), beim Kaffee schlürfen oder beim Verzehr von Schokolade und Nüssen erinnern.
Die Institution Kirche aber selbst entfernt sich ja immer mehr von ihrer gläubigen Basis (von der Bibel will ich gar nicht sprechen), denn kein noch so labiler Christ kann nach vollziehen, dass ein heiliges Sakrament, nämlich die Ehe, auf dem Altar der Moderne geopfert wird. „Warmhalten“ ist im Winter wichtig, sollte aber von den Vertretern der Kirchen nicht noch gesegnet werden! Die angestrebte multikulturelle Gesellschaft lehne ich grundsätzlich ab. Sie bringt auch für die Kirchen mehr Konflikte als Segen. Also, ein weiterer wackliger gesellschaftlicher „Konsensleer“ …

Und damit wäre ich bei den Unternehmer- und anderen Wirtschaftsverbänden. Bei dem Thema Zuwanderung kann man das Thema Hartz und Pisa-Studie nicht außen vor lassen.
Einige Wirtschaftsfunktionäre, sowie Alt- Lobbyisten unserer Partei wollen uns glauben machen, dass wir dringend eine gewisse Menge an ausländischen Fachkräften in unserem Land brauchen. Nun gut dachte ich, da fehlt dir sicher der Blick für´s Ganze. Es könnte ja sein das dringend IT- Ingenieure oder auch Wissenschaftler nach Deutschland gelockt werden sollen, um unsere Forschung wieder auf Spitzenniveau (das war ein deutsches Aushängeschild) zu bringen. Die Folge könnte ja ein Schub für den Produktionsstandort Deutschland sein und die Spätfolge eine Entlastung des Arbeitsmarktes. Weit gefehlt!!! Dieter Hundt wies zum Beispiel bei einem Interview auf die fehlenden Krankenschwestern in Bayern hin, die jetzt teilweise aus Tschechien einreisen.
Ich war der festen Überzeugung, dass unsere Spitzenverbände der Wirtschaft die PISA-Studie als beschämendes Spiegelbild Ihres Einflusses auf Bildung, Ausbildung und Weiterbildung in unserem Land gesehen haben. Sie haben diese Situation mit zu verantworten und mit zu beseitigen.
Die Flexibilität und die Zumutbarkeit zur Veränderung für unsere eigenen Ressourcen Mensch müssen die Hartz-Gesetze bringen, damit wir die o.g. Arbeitsplätze selbst wieder besetzen. In den neuen Ländern ist teilweise hohe Flächenarbeitslosigkeit, die Menschen sind oft sehr mobil um überhaupt noch einer Tätigkeit nachgehen zu können. Heißt das aber nicht auch das in den neuen Ländern eine gesellschaftliche Infrastruktur zusammenbricht? Müssen eigentlich nur Menschen dorthin gehen, wo Arbeit ist oder müsste nicht auch „Arbeit“ (auch auf Grund der gesellschaftlichen Verantwortlichkeit) dorthin gehen, wo doch angeblich preiswerte Produktion möglich ist? (Die Liegenschaften noch hinterher geworfen werden) Oder wollen, ich hoffe nur einige wenige, ihre Arbeit durch fertig ausgebildete (preiswerte) Mitarbeiter aus dem Ausland ausführen lassen? Kosten sparen bei der Ausbildung und Weiterbildung der Menschen die hier leben? Moderne Leibeigenschaft auf Kosten der Renten- und Sozialkassen! Eine katastrophale Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der fehlenden Binnennachfrage wäre die folge.

Meine Forderung:

• Zuwanderung ja, aus humanitären Gründen, wenn allerdings auch der Wille zur Integration besteht.
• Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne ich ab !
• Zwischen Gewährung von Asyl und Einwanderung muss ein klarer Trennungsstrich gezogen werden
• Zuwanderung von hochqualifizierten Menschen und Investoren beschleunigen und entbürokratisieren.
• Um der Völkerwanderungsbewegung auf Grund von unmöglichen Lebensbedingungen entgegen zu wirken, müssen die wirtschaftlich stärkeren Länder, eine Standortentwicklung vor Ort organisieren, nicht weiterhin ethnische Konflikte durch Waffenhandel forcieren und damit der „Neidwanderung“ den Boden entziehen.

Wolfgang Lesch
Kreisvorsitzender

Datum: 20030103

Sitzung des Arbeitskreis : Stadtplanung und Strukturentwicklung Chemnitz

Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Organisatorisches
3. Aktuelles von der Stadtratsfraktion
4. Vorbereitung einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem AK Bildung
5. Vorbereitung einer öffentlichen Veranstaltung über die Verkehrssituation in Chemnitz
6. Vergabepraxis der Stadt Chemnitz von öffentlichen Aufträgen
7. Sonstiges

Datum: 20030122190000

Ort: Sächsischer Hof, Brühl

Liberale Frauen im Gespräch

Alle Chemnitzer Bürgerinnen (und Bürger), sind sehr herzlich eingeladen an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Diese Veranstaltung soll als eine Initiative gegen den Politikverdruss weiterhin in regelmäßigen Abständen stattfinden und den Bürgern der Stadt mit Informationen und Diskussionen als eine Brücke in Politik fungieren.

Datum: 20030205180000

Ort: „Marktstuben“