Sachsen-FDP begrüßt Clement-Vorstoß für eine „Sonderwirtschaftszone Ost“

Die sächsische FDP unterstützt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für eine Schaffung einer „Sonderwirtschaftszone Ost“ und hat sich erneut für weitreichende Sonderregelungen in Ostdeutschland ausgesprochen. Clement hatte heute in verschiedenen Zeitungen gesagt, dass er in seinem Ministerium die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Schaffung eine „Sonderwirtschaftszone Ost“ mit dem Ziel vereinfachter Genehigungsverfahren prüfe. Wie der Landesvorsitzende der Liberalen Holger Zastrow am Freitag in Dresden erklärte, habe die Entwicklung Ostdeutschlands gezeigt, dass man die „Wohlstandsgesetzgebung des Westens“ nicht eins zu eins auf den Osten übertragen könne. „Ein Gründerland braucht andere Spielregeln als ein Erbenland“, sagte der FDP-Chef. Gleich-macherei und Überbürokratisierung stünden mit der Veränderungsbereitschaft und der Flexibilität der Menschen in den Neuen Ländern in einem Konflikt. Zastrow: „Ostdeutschland braucht „Experimentierklauseln“ und andere steuerliche, wettbewerbs- und arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen als der Westen.“ Nur so ließe sich der Abstand zwischen Ost und West verringern.

Nach Worten Zastrows seien die Gedanken Clements der richtige Weg. Es bleibe zu hoffen, dass die Regierung diesmal Wort halte und das Modell einer „Sonderwirtschaftszone Ost“ auch umsetze. Allerdings dürften sich die Sonderregelungen nicht nur auf den Bereich Entbürokratisierung beziehen, sondern müssten auch andere steuer- und arbeitsrechtliche Bestimmungen als im Westen zur Folge haben. „Wir müssen den Mut zum Unterschied haben, wenn der Osten eine echte Chance bekommen soll“, sagte der Chef der Landes-FDP. Zastrow forderte die FDP-Bundestagsfraktion auf, den Vorstoß Clements zu unterstützen.

Datum: 20021206