Archiv für den Monat: Dezember 2002

Rede zum Haushaltsicherungskonzept B-447/2002

Folgende HSK – Maßnahmen der Vorlage B447/2002 werden durch die FDP – Fraktion nicht mitgetragen :

HSK Nr. 68 Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Die Erhöhung der Straßenausbaubeträge wie im HSK gefordert würde bis auf das 5-fache der vom Stadtrat bestätigten Beschlussvorlage B-472/2000 vom 1.11.2000 erhöhen. Das heißt es müßten ab sofort ohne einen Übergang die höchsten Beitragssätze verlangt werden, dass wiederspricht dem Anliegen der damals vom Stadtrat beschlossenen Beschlussvorlage, diese sah ein allmähliches heranführen auf niedrigerem Beitragsniveau vor. Konkretes Beispiel in der B-472/2000 wurde für Anliegerstraßen ab 2003 ein anteiliger Beitrag für den Beitragspflichtigen von 15% festgelegt, nach den oberen Grenzen der KAG wären es jetzt 75%. Für viele Hausbesitzer und Wohnungsunternehmen sind das Maßnahmen, die deren Existenz bedrohen.
Nur um eine Zahl zu nennen welche Einnahmen sich die Stadt davon verspricht, von 2003 bis 2005, sind es ca. 7 Mio Euro.

HSK Nr. 53a und 53b Schließung Sport- und Freizeitzentrum Siegmar und Freibad Bernsdorf
Das Freibad Bernsdorf mit seinem großzügigen Außenareal ist ein sehr gut besuchtes Freibad. Die Schwimmhalle SFC Siegmar ist die einzige Schwimmgelegenheit im Westen der Stadt. Hier findet Vereinsport, Rentnerschwimmen, Schülerschwimmen und Freizeitsport statt. Ebenfalls erfreut sich die Turnhalle im Objekt einer regen Nutzung.
Wer sich eine Wandererhalle leisten kann, muss auch Geld für Bäder und die Erholungsstätten haben.
Auch hier möchten wir Ihnen die Kosteneinsparungen von 2003 bis 2005 nennen Schwimmhalle Siegmar pro Jahr 55 T EURO, Freibad Bernsdorf pro Jahr 46T Euro.

HSK Nr. 27 und 28
Erhöhung der Grundsteuer B und Gewerbesteuer sind im großen Maße standortgefährdend für die Stadt Chemnitz. Bei HSK 27 wird ein wesentlicher Anstieg der Mietnebenkosten folgen. Mit der HSK 28 hat man gegenwärtig noch einen minimalen Stanortvorteil gegenüber Leipzig und Dresden, diesen sollte man nicht leichtfertig vergeben.
Mehreinnahmen Grundsteuer B von 2003 bis 2005 ca. 2,5 Mio Euro pro Jahr, Gewerbesteuer 2003 2,8 Mio, 2004 3,2 Mio, 2005 3,6 Mio Euro .

HSK Nr. 48 und 49 Kürzung freiwilliger Sozialleistungen
In Übereinstimmung mit dem Sozialausschuss müssen die Kürzungen in diesen Haushaltstellen, die oft die am meisten Benachteiligten betreffen abgewiesen werden. Diese Maßnahmen betreffen besonders Chemnitzer Tafel, Kleiderkammer, Seniorenclubs und Bürgertreffs.
In drei Jahren bringen alle diese Einsparungen zusammen maximal 1Mio Euro.

HSK Nr. 17 Überarbeitung Schulnetzplanung
In Übereinstimmung mit dem Schulausschuss wurde die HSK Nr. 17 abgelehnt. Die bestehende Schulnetzkonzeption ist bestätigt. Für die nächsten Jahre sind keine anderen Schülerzahlen zu erwarten, wie in der Konzeption ausgewiesen.

Bei diesen Positionen müssen die Einsparungen deutlich niedriger ausfallen als im HSK vorgesehen:

HSK Nr. 36 Erhöhung der Eintrittspreise Tierpark
Gebührenerhöhungen für diese Einrichtungen hat es erst in diesem Jahr gegeben. Eine immense Steigerung wie bei HSK Nr. 36 würde einen starken Besucher Rückgang nach sich ziehen. Besonders bei den Eintrittspreisen für Kinder- und bei der Familienkarte darf es keine Beitragssteigerung geben.

HSK Nr. 45 Schließung der Ortsbibliotheken Klaffenbach und Röhrsdorf
Besonders die Schließung der Zweigstellen in den eingemeindeten Ortsteilen Klaffenbach und Röhrsdorf wird abgelehnt.
Einsparpotential für diese Maßnahmen pro Jahr 3.759 Euro pro Jahr.

HSK Nr. 60 Parkgebühren Innenstadt
Eine erneute Steigerung der innerstädtischen Parkgebühren belebt nicht das Konzept für eine neue belebte Chemnitzer Innenstadt. Die Parkgebühren wurden erst mit der Einführung des Euro erhöht. Preiswerte innerstädtische Parkplätze müssen eine Alternative zu kostenlosen Parkplätzen auf der Grünen Wiese bleiben.

HSK Nr. 21 und 23 Zuschüsse Verbraucherzentrale und Parkeisenbahn
Die hier aufgeführten Kürzungen werden halbiert, damit werden die weitere Existenz der genannten Einrichtungen leichtfertig in Kauf genommen. Die Verbraucherzentrale ist von großen öffentlichen Interesse. Bei der Parkeisenbahn wären die genannten Einsparungen eine Bedrohung für den Fortbestand dieser beliebten Freizeiteinrichtung der jüngsten Chemnitzer. Diese Einrichtung müsste auf Verschleiß gefahren werden.
Bei VB sind es 25 T Euro und Parkeisenbahn 72 T Euro in drei Jahren.

Datum: 20021213

Liberaler Stammtisch der FDP Chemnitz

Der Stammtisch soll ungezwungene Gespräche über Bundes- Landes- und Kommunalpolitik ermöglichen. Es besteht die Möglichkeit über aktuelle Themen aus dem Rathaus mit den Stadträten zu diskutieren oder die politische Arbeit der Liberalen in Chemnitz zu hinterfragen.

Alle Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger, sind sehr herzlich eingeladen an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Diese Veranstaltung soll als eine Initiative gegen den Politikverdruss weiterhin in regelmäßigen Abständen stattfinden und den Bürgern der Stadt mit Informationen und Diskussionen als eine Brücke in Politik fungieren.

Datum: 20031210190000

Ort: Sächsischer Hof, Brühl 26

Liberaler Stammtisch der FDP Chemnitz

Der Stammtisch soll ungezwungene Gespräche über Bundes- Landes- und Kommunalpolitik ermöglichen. Es besteht die Möglichkeit über aktuelle Themen aus dem Rathaus mit den Stadträten zu diskutieren oder die politische Arbeit der Liberalen in Chemnitz zu hinterfragen.

Alle Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger, sind sehr herzlich eingeladen an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Diese Veranstaltung soll als eine Initiative gegen den Politikverdruss weiterhin in regelmäßigen Abständen stattfinden und den Bürgern der Stadt mit Informationen und Diskussionen als eine Brücke in Politik fungieren.

Datum: 20031008190000

Ort: Sächsischer Hof, Brühl 26

Liberaler Stammtisch der FDP Chemnitz

Der Stammtisch soll ungezwungene Gespräche über Bundes- Landes- und Kommunalpolitik ermöglichen. Es besteht die Möglichkeit über aktuelle Themen aus dem Rathaus mit den Stadträten zu diskutieren oder die politische Arbeit der Liberalen in Chemnitz zu hinterfragen.

Alle Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger, sind sehr herzlich eingeladen an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Diese Veranstaltung soll als eine Initiative gegen den Politikverdruss weiterhin in regelmäßigen Abständen stattfinden und den Bürgern der Stadt mit Informationen und Diskussionen als eine Brücke in Politik fungieren.

Datum: 20030917190000

Ort: Sächsischer Hof, Brühl 26

Liberaler Stammtisch der FDP Chemnitz

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Datum: 20030625190000

Ort: Sächsischer Hof, Brühl 26

Liberaler Stammtisch der FDP Chemnitz

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Datum: 20030528190000

Ort: Sächsischer Hof, Brühl 26

Liberaler Stammtisch der FDP Chemnitz

Der Stammtisch soll ungezwungene Gespräche über Bundes- Landes- und Kommunalpolitik ermöglichen. Es besteht die Möglichkeit über aktuelle Themen aus dem Rathaus mit den Stadträten zu diskutieren oder die politische Arbeit der Liberalen in Chemnitz zu hinterfragen.

Alle Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger, sind sehr herzlich eingeladen an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Diese Veranstaltung soll als eine Initiative gegen den Politikverdruss weiterhin in regelmäßigen Abständen stattfinden und den Bürgern der Stadt mit Informationen und Diskussionen als eine Brücke in Politik fungieren.

Datum: 20030326190000

Ort: Sächsischer Hof, Brühl 26

Liberaler Stammtisch der FDP Chemnitz

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Alle Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger, sind sehr herzlich eingeladen an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Diese Veranstaltung soll als eine Initiative gegen den Politikverdruss weiterhin in regelmäßigen Abständen stattfinden und den Bürgern der Stadt mit Informationen und Diskussionen als eine Brücke in Politik fungieren.

Datum: 20030226190000

Ort: Sächsischer Hof, Brühl 26

Liberaler Stammtisch der FDP Chemnitz

Der Stammtisch soll ungezwungene Gespräche über Bundes- Landes- und Kommunalpolitik ermöglichen. Es besteht die Möglichkeit über aktuelle Themen aus dem Rathaus mit den Stadträten zu diskutieren oder die politische Arbeit der Liberalen in Chemnitz zu hinterfragen.

Alle Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger, sind sehr herzlich eingeladen an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Diese Veranstaltung soll als eine Initiative gegen den Politikverdruss weiterhin in regelmäßigen Abständen stattfinden und den Bürgern der Stadt mit Informationen und Diskussionen als eine Brücke in Politik fungieren.

Datum: 20030129190000

Ort: „Sächsischen Hof“ , Brühl 26

Liberalen Stammtisch

Der Stammtisch soll ungezwungene Gespräche über Bundes- Landes- und Kommunalpolitik ermöglichen. Es besteht die Möglichkeit über aktuelle Themen aus dem Rathaus mit den Stadträten zu diskutieren oder die politische Arbeit der Liberalen in Chemnitz zu hinterfragen.

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Datum: 20030108190000

Ort: „Sächsischen Hof“ , Brühl 26