FDP will mit „sächsischem Weg“ Erfolg 2004

Die sächsische FDP setzt in Vorbereitung der Landtagswahl 2004 auf eine stärkere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gegenüber der Bundes-FDP. Unter dem Beifall der 250 Delegierten rief der Landesvorsitzende Holger Zastrow die Partei in Coswig auf, das Landesprofil deutlich zu schärfen. Angesichts immer neuer Hiobsbotschaften aus Berlin und Düsseldorf sowie einer unzureichenden Wahlanalyse im Bund müsse die FDP im Freistaat konsequent einen „sächsischen Weg“ beschreiten. Das „sensationelle Landesergebnis“ von 7,3 Prozent zur Bundestagswahl hätte gezeigt, dass die Partei auf ihrem Weg der Erneuerung seit 1999 gut vorangekommen sei. Jetzt dürfe sie sich jedoch nicht auf den Erfolgen ausruhen. Die Partei müsse sich weiter erneuern. „Der Sachsen-FDP muss es gelingen, so stark zu werden, dass sie bei einem Husten aus Berlin oder Düsseldorf nicht gleich eine Grippe bekommt“, sagte Zastrow. Dabei setze man klar auf einen eigenständigen Kurs, den „sächsischen Weg“. Dieser knüpfe nicht an Wahlziel, wohl aber an der Substanz des Projektes 18 an.

Zastrow zeigte sich optimistisch, dass der Landes-FDP mit dem Bundestagswahlwahlergebnis im Rücken der Einzug in den Landtag gelingen werde: „Mit der FDP steht 2004 definitiv eine neue bürgerliche Kraft im Parlament zur Verfügung – ganz gleich, ob in Regierung oder Opposition.“ Bis dahin werde die Partei noch einige „Hausaufgaben“ zu erledigen haben. Dazu gehöre die programmatische Arbeit im Jahr 2003. Mit ihr soll das Grundgerüst für das Landtagswahlprogramm geschaffen werden. Der Landesparteitag beschloss einen umfassenden Antrag zum Thema „Überwindung der Flutfolgen in Sachsen“. Die Delegierten sprachen sie ebenfalls für den Erhalt der flächendeckenden Investitionsförderung (GA-Förderung) für sächsische Unternehmen aus. Die Landesregierung hatte das für Investitionen wichtigste Förderinstrument zugunsten eines Hochwasserhilfe-Sonderprogrammes komplett eingestellt. Als neuer Beisitzer wurde der Bautzner Jens Kuprat in den Landesvorstand gewählt. Ehrengast des Parteitages war FDP-Bundesvize Rainer Brüderle. (Quelle: www.fdp-sachsen.de)

Datum: 20021031

Nach Möllemann geht die FDP den „sächsischen Weg“

Seit Jahren treffen sich die sächsischen Liberalen zum Reformationsparteitag. Morgen ist es wieder so weit, doch dieses Mal steht der Konvent unter anderen Vorzeichen. Ob sie will oder nicht, die Sachsen-FDP wird sich mit der Affäre um Jürgen Möllemann beschäftigen und mit der bangen Frage, was das heißt für sie im Freistaat. Vor allem Landeschef Holger Zastrow hat ein politisches Standortproblem. Lange Zeit erschien er als ausgewiesener Polit-Fan des Westfalen, lud den Umstrittenen gar im Sommer noch zur Bootstour ein, als bereits Antisemitismus-Vorwürfe kursierten.

Jetzt geht der Werbefachmann radikal auf Distanz – nicht nur zu Möllemann, aber vor allem. Sollten sich die Spendenvorwürfe bewahrheiten, meint der 33-Jährige Dresdner, „dann ist es ein Schlag ins Gesicht“ all derer, die einst hinter Möllemann standen; „die größte menschlich-politische Enttäuschung“. Und damit das auch die nötige Schlagkraft erhalte, scheut Zastrow sich nicht, gar den Parteiausschluss zu fordern. Das ist ehrlich gemeint und hat doch viel mit politischer Taktik zu tun. Denn die Querelen drohen Zastrow die eigene Linie zu verhageln. „Wir können nicht im Freistaat als Protestpartei gegen das System der Etablierten kämpfen, und auf Bundesebene gehören wir selbst dazu.“ Schon deshalb müsse ein schneller Schlussstrich gezogen werden unter die Affäre, um die „schwere Last“ von den Liberalen zu nehmen.

Dabei legt sich Zastrow nicht nur mit Möllemann, sondern mit der FDP-Bundesspitze rund um Guido Westerwelle an. Beispiel 18-Prozent-Partei: Schlicht „Größenwahn“ sei es gewesen, dieses Ziel im Wahlkampf auch für den Osten auszugeben. Und überhaupt habe die Bundespartei die Affäre Möllemann genutzt, um von „eigenen Fehlern“ abzulenken – die „katastrophale innere Kommunikation“ zum Beispiel.

Für Zastrow gibt es deshalb nur eine Konsequenz: „Wir gehen jetzt den sächsischen Weg.“ Nötig seien andere Themen und andere Leute, „nicht so glatt gebürstete“ wie jene im Bund. Schwerpunkte seien Bildung und Soziales, von Kinderkrippen bis zum Volksantrag Schule. Nur mit Eigenständigkeit hätte die Sachsen-FDP gute Chancen, den Wiedereinzug ins Landesparlament 2004 zu erreichen. „Irgend welchen Möchtegern-Führern“, lautet Zastrows Devise, „renne ich nicht hinterher“. [Autor: Jürgen Kochinke]

(Quelle: Leipziger Volkszeitung)

Datum: 20021030

14. Kreisparteitag FDP Chemnitz

Der Kreisvorstand der FDP Chemnitz lädt herzlich ein zum
14. Kreisparteitag des Kreisverbandes der FDP Chemnitz am Sonnabend, dem 07. Dezember 2002 in das Hotel Chemnitzer Hof 09111 Chemnitz Theaterplatz 4, (Tel. 0371/6840) von 09.30 Uhr bis gegen 13.00 Uhr

Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Wahl des Tagungsleitungsleiters 3. Wahl der Zählkommission, des Schriftführers und Bekanntgabe der Wahlprüfungs-kommission (Satzung § 14) 4. Statement des Kreisvorsitzenden 5. Grußwort des Bundestagsabgeordneten Klaus Haupt 6. Diskussionen zu den Tagesordnungspunkten 4, 5, 6 und 7 7. Wahl der Delegierten für die Landesparteitage (Diskussionen zwischen den Wahlgängen er-wünscht) 8. Satzungsänderungsanträge ( bitte Anträge bis 11.11.2002 einreichen) 9. Allgemeine Anträge ( bitte Anträge bis 18.11.2002 einreichen) 10. Schlußwort des neuen Kreisvorsitzenden Sie waren noch nie bei einem Parteitag? Dann kommen Sie diesmal vorbei, denn wir wollen vor allem mit Ihnen ins Gespräch kommen, diskutieren und uns aktuell von unseren Pfrd. Klaus Haupt MdB informieren lassen. Über eine rege Teilnahme an dieser Veranstaltung, würde ich mich sehr freuen.

Um allen interessierten Parteifreunden die Teilnahme zu ermöglichen, bieten wir erstmals einen Autotransfer (für ältere Parteifreunde) an. Ich bitte jeden, der dieses Angebot nutzen möchte sich an die Geschäftsstelle oder an mich (0371/2600953) zu wenden.

Datum: 20021207093000

Ort: Hotel Chemnitzer Hof, 09111 Chemnitz, Theaterplatz 4, (Tel. 0371/6840)

Landesfachausschuss Soziales

Themen: Grimma nach der Flut, Probleme, Aussichten, Hilfe
Rieserrente – Vorsorge fürs Alter
Gesundheitswesen – Bericht vom Stammtisch in Riesa

Datum: 20021116103000

Ort: Grimma, Parkplatz am Ärtzehaus bzw. Cafe „Kleine Welt“, Weberstr. 40

Gesprächsrunde für Jungunternehmer

Der Kreisvorstand Löbau/Zittau lädt herzlich ein zu einer zwanglosen Gesprächsrunde über wirtschaftliche Probleme junger Unternehmer in der Region Löbau/Zittau und die Kommunalwahlen 2004, zu Gast wird der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Torsten Herbst sein.

Interessenten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, Parteifreunde und Nahestehende sind herzlich eingeladen. Besonders wendet sich der Kreisverband mit dieser Veranstaltung an die junge Generation in den Leitungen der Unternehmen aller Art im Landkreis.

Datum: 20021106190000

Ort: Gaststätte „Zum Schwaben“ in Zittau, Innere Weberstr. 11 (Nähe Marktplatz – Johanniskirche)

Solms: Clement ist geradezu naiv

In der Bundestagsdebatte um die Arbeits- und Wirtschaftspolitik sprach der neue Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement davon, in Deutschland für »Aufbruchstimmung« sorgen zu wollen. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto SOLMS bezweifelt im Gespräch mit PORTAL LIBERAL, dass dies mit der rot-grünen Koalitionsvereinbarung machbar ist. Das Land brauche stärkere Anreize zum Arbeiten, Sparen und Investieren. Doch das Gegenteil werde gemacht.

Link: http://www.fdp.de/portal/index.phtml?page_id=1294&id=668

Westerwelle: Die Strategie der Unabhängigkeit wird fortgesetzt

Am kommenden Donnerstag und Freitag werden der FDP-Bundesvorstand und die Bundestags-Fraktion auf einer Klausursitzung über die künftige Strategie der Liberalen debattieren. Am Montag legte das FDP-Präsidium die Tagesordungspunkte fest und FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE machte deutlich: »Wir bleiben eine Partei für das ganze Volk und nicht für eine bestimmte Etage.« Die Kernpunkte der FDP-Strategie seien die Unabhängigkeit und die Eigenständigkeit der Partei.

Link: http://www.fdp.de/portal/index.phtml?page_id=1269&id=655

Stammtisch des Ortsverband Süd

Diskussionsrunde mit Mitgliedern des Ortsverbandes.

Datum: 20021109110000

Ort: „Braumeister“ Usti nat Labem, Chemnitz

Bundesfachausschuss Verkehr

Die genaue Tagesordnung mit dem zeitlichen Ablauf ist derzeit noch in Vorbereitung.

Datum: 20021101190000

Ort: Gläserne VW-Manufaktur Dresden