Sachsen-FDP fordert Ende des innerparteilichen Streits – „Stab über

(Dresden) Die sächsische FDP hat ein Ende des innerparteilichen Streits um
den Landesvorsitzenden der NRW-FDP Jürgen W. Möllemann gefordert. Wie der
sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow am Sonntag in Dresden
erklärte, müsse die Partei zu ihrer Geschlossenheit zurückfinden. „Die FDP
muss wieder an einem Strang ziehen und darf den Versuchen der politischen
Konkurrenz, Uneinigkeit innerhalb der FDP zu schüren, nicht auf den Leim
gehen“, sagte Zastrow. „Der politische Gegner der FDP sitzt nicht in den
eigenen Reihen, sondern bei SPD, Grünen, CDU und PDS.“

Trotz aller Differenzen sei es nach Ansicht der sächsischen FDP nicht
akzeptabel, jetzt den „Stab über Jürgen Möllemann zu brechen“. „Jürgen
Möllemann ist der Vater des Projektes 18. Er hat der FDP neues
Selbstvertrauen und Kampfgeist gegeben. Sollte das Projekt erfolgreich
abgeschlossen werden, ist das auch ein Erfolg von Möllemann.“ Nach Meinung
der Sachsen-FDP gehöre Möllemann daher nach wie vor in die Führungsspitze
der Bundes-FDP.

Hinsichtlich der Diskussion um ein eventuelles Amt für Möllemann in einer
künftigen Bundesregierung, sagte Zastrow entgegen anderslautenden
Darstellungen in der Bild am Sonntag von heute, dass jetzt weder der
Zeitpunkt sei noch der Grund dafür bestünde, über Personen und
Regierungsbeteiligungen zu sprechen. Das würden der Wähler und dann die
neuen Bundestagsabgeordneten der FDP nach der Bundestagswahl entscheiden.

Allerdings sei es falsch, Jürgen Möllemann aufgrund der aktuellen
Diskussionen „für alle Zeit mit einem Bann“ belegen zu wollen. Gerade die
zweifelsfreie Kompetenz Möllemanns im Thema Gesundheitspolitik sei für die
FDP eine Trumpfkarte. „Der jahrelange Reformstau im deutschen
Gesundheitswesen und die verhärteten Fronten zwischen allen Beteiligten in
diesem Bereich verlangen nach Personen, die Konflikte nicht scheuen und neue
Dynamik in die Gesundheitsdebatte bringen“, sagte der FDP-Landeschef.
Möllemann könne so eine Person sein, jedoch nur unter der Voraussetzung,
dass er sich „als Teamspieler beweise, seine Emotionen besser in den Griff
bekomme und seinen Streit mit einigen Alt-Liberalen beende“.

Die Angriffe Möllemanns auf die Alt-Liberalen Hildegard Hamm-Brücher und
Gerhardt Baum bezeichnete Zastrow als unüberlegt. Möllemann müsse auch den
Politikern, deren aktive Amtszeiten bereits zurückliegen, mit mehr Respekt
begegnen. Allerdings sollten sich auch ehemalige Funktionsträger der FDP
ihrer besonderen Verantwortung für die Partei bewusst werden. Es sei nicht
korrekt, wenn Hamm-Brücher und Baum ihre Kritik an aktiven FDP-Politikern
stets zuerst den Fernsehkameras statt den Parteigremien mitteilten. Die
Frage nach dem Stil einer Auseinandersetzung müsste von beiden Seiten
überdacht werden.

Datum: 20020608