Presseerklärung des Kreisvorsitzenden der FDP Chemnitz, Wolfgang Lesch

Ich fordere den Rücktritt des stellvertretenen Bundesvorsitzenden Dr. Walter Döring und des Präsidiumsmitgliedes Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie sind die wirklich Schuldigen an dem Wahldebakel der Liberalen. Das Wahl-Ergebnis vom 22.09.2002 zeichnete sich bereits 3 Wochen vorher ab. Bei allen Umfrageinstituten, außer Allensbach, lag die FDP bei 7 – 8 %. Statt nur als Beobachter anderer Parteifreunde aufzutreten, hätten sie sich selbst mit Überzeugungskraft in den Wahlkampf stürzen sollen.
In Bayern hat die FDP nur „Sekten“-Charakter. Vielleicht müsste die Landesvorsitzende einmal prüfen, warum ihre liberale Botschaft niemand in ihrem Bundesland hören möchte.
Die Voraussetzungen für die Bundestagswahl in Sachsen und in Bayern waren gleich gut oder schlecht, allerdings die Ergebnisse verschieden. Das liegt daran, dass wir in unseren Regionen gekämpft haben!

Auch der Landesvorsitzende von Baden-Württemberg brauchte für sein miserables Wahlergebnis einen Schuldigen und der war schnell ausgemacht. Allerdings ist es verwunderlich, dass in alle Bundesländern die FDP in der Wählergunst zugelegen konnte, außer eben Bayern und Baden-Württemberg. Es ist beschämend, wie ein parteipolitisch wirkungsloser Wirtschaftsminister seine Niederlage zu verschleiern versucht. Wer die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl 1998 (1,1 % verloren) und die zwei Landtagswahlen in Baden-Württemberg vergleicht, wird feststellen, dass bei der letzten Landtagswahl 2000, ihm die Bürger die Gefolgschaft im großen Stil verweigerten. Einen visionslosen Gernegroß, der das Projekt 18 verwirft, aber eine Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU fordert, ist genau das was die FDP auf Jahre zurück wirft. Wer uns zum „Ballhohler“ oder „Schosshündchen“ der CDU verkommen lassen will, sollte seine liberale Einstellung nochmals prüfen. Wir Chemnitzer Liberalen lehnen eine althergebrachte Klientelpolitik ab.
Übrigens ist es beiden Politikern ( Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Dr. Döring) nicht gelungen, Wähler aus dem sozialistischen Lager ins liberale Lager zu ziehen und das stärkt meine Theorie „Wohlstand wählt Grün“!

Weiterhin unterstützten wir die Rücktrittsforderung des Bundesvorstandes für Jürgen W Möllemann als stellvertretender Bundesvorsitzender und stellen uns ausdrücklich hinter deren Rüge. Allerdings sind wir nicht der Meinung, dass der Bundesvorstand sich in Landesangelegenheiten einmischt sollte. In ihrer blinden schäumenden Wut vergessen Westerwelle & Co das der politische „Gegner“ nicht in der eigenen Partei, sondern in der Bundesregierung zu suchen ist. Erhöhung der Steuern schafft eine Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau, weitere Firmeneinbrüche, Abwanderung aus dem Osten und damit eine weitere Zerstörung der Altersstrukturen in den neuen Ländern, dass sind Themen die unsere Abgeordneten und unser Bundesvorstand zu diskutieren hätten. Aber nicht eine eventuelle Spaltung der Partei herbei zu führen.

Der Chemnitzer Kreisverband hat seit dem 01.01.2001 rund 30 % an Mitgliederstärke hinzugewonnen und konnte – übrigens ohne bundespolitische Unterstützung vor Ort – am 22.09.02 das Wahlergebnis um 90 % verbessern (von 3,7 % 1998, auf 7,0 2002!). Keiner der oben genannten Politiker hatte die Zeit sich mit den noch bestehenden, besonderen Problemen im Osten auseinander zusetzten.

Datum: 20020930