Fraktionserklärung der FDP zur Sitzung des Stadtrates am 15.Mai 2002

Vor vier Monaten im Januar dieses Jahres brachten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP den Beschlussantrag “ Immobiliebewirtschaftung und -verwertung “ im Stadtrat ein. Ziel dieses Antrages war es :
– exakte Beschreibung der Immobilie (wie Lage Größe Verkehrswert und eventuelle Lasten)
– verwaltende Einrichtung
– Bewirtschaftungskosten
– Geplante oder mögliche Nutzung, Verwertungschancen und Perspektive aufzeigen
Ebenfalls sollten von der Verwaltung Vorschläge gemacht werden, wie auf Basis dieser Zusammenstellung Vorschläge für die Verlustminimierung und eine Aktivierung des Managements auf dem Sektor der Immobilienbewirtschaftung und -verwertung zu erreichen ist.
Durch Herrn Bürgermeister Brehm wurde vorgeschlagen den Beschlussantrag in den Liegenschaftsausschuss zu verweisen und dort die weiteren inhaltlichen und terminlichen Schritte zu beraten und festzulegen.
Dieser Vorschlag wurde von den drei einreichenden Fraktionen angenommen.
Im Vorfeld dieses Beschlussantrages hatten wir mit Ratsanfragen zu ausgewählten Immobilien im städtischen Besitz auf Handlungsbedarf auf diesem Gebiet aufmerksam gemacht.
Pulmollogische Klinik Borna, Leerstand seit Januar 1999 monatlicher Aufwand zwischen 7500.-DM bis 1660 Euro und einmalige Leistungen von 15 T-Euro.
Gebäudekomplex Geibelstraße 214 – 218, Leerstand seit 1991, in den letzten fünf Jahren bis Juli 2001 fielen Kosten von 190 TDM an.
Der Gebäudekomplex Jagdschänkenbad wo für die Spaßbadutopie mit Planungsleistung von 900 TDM in Vorleistungen gegangen wurde, das seit 1992 verfällt und trotz umfangreicher Vorbereitung nicht zur Ausschreibung kommt.

Auf der Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 16.04.2002 wurde ein 8-seitiger mangelhaft aufbereiteter Dateiausdruck mit sehr wenigen Angaben zu den 92 städtischen Objekten ausgereicht. Im Protokoll dazu steht, den Ausschussmitgliedern ist ein Verzeichnis aller leer stehenden kommunalen Gebäude ausgereicht worden. Somit ist die Festlegung des Liegenschaftsausschusses vom 19.02.2002 zum Beschlussantrag BA-1/2002 erledigt.
Nach unserer Meinung sind die maßgeblichen Forderungen des BA-1/2002, durch den oben erwähnten Dateiausdruck, nicht angesprochen und nicht erledigt. Die Stadt Chemnitz kann es sich nicht leisten, dass 92 kommunale Gebäude zerfallen, Kosten verursachen und den Wert ihrer Umgebung und des Umfelds nachhaltig schädigen. Wir erwarten detaillierte Vorschläge zu den 92 kommunalen Objekten, wie sie in der BA-1/2002 formuliert sind.

Datum: 20020515