Basel II – Herausforderung für unseren Mittelstand

In Sachsen finanziert sich der Mittelstand hauptsächlich über Bankkredite. Beteiligungsfinanzierungen sind eher selten und vor allem in der New Economy anzutreffen. Zur Zeit wird viel über die neuen Kreditrichtlinien für Banken und Sparkassen des Baseler Kreditausschuss (BASEL II) gesprochen. Auch die FDP in Sachsen und vor allem in einer von kleinen und mittelständigen Unternehmen geprägten Region wie Chemnitz muss sich damit beschäftigen und Rückschlüsse für ihre politische Arbeit ziehen. Vor allem weil wir Liberalen in Existenzgründern und im Mittelstand unsere wirtschaftliche Zukunft in Chemnitz und in Sachsen sehen.

Mit Basel I (1988) wurde der 1.Schritt zur Harmonisierung der rechtlichen Grundlagen für die Bankenaufsicht abgeschlossen. Danach sind Kredite von den Banken und Sparkassen pauschal mit 8 % Eigenkapital des jeweiligen Kreditinstitutes zu unterlegen. Diese Regelung dient der Begrenzung des Risikos einer Bank, da ausgereichte Kredite stets ein Adressenausfallrisiko bedeuten. Diese Begrenzung bedeutet, dass Banken uns Sparkassen max. das 12,5 Fache des haftenden Eigenkapitals an Krediten ausreichen können. Durch BASEL II wird dieser pauschale Ansatz durch eine differenzierte Betrachtung ersetzt. Demnach muß für risikoärmere Kredite weniger Eigenkapital bereitgestellt werden als für Kredite mit höherem Risiko.

Das Risiko spiegelt sich auch in den Kreditkonditionen wider. Kunden mit guter Bonität zahlen zukünftig weniger, Kunden mit schlechter Bonität mehr Zinsen. Das derzeitige „Solidarprinzip“- gute Kreditnehmer subventionieren schlechte Kreditnehmer wird einer individuellen Konditionsgestaltung weichen. Dafür stehen den Banken und Sparkassen nach BASEL II verschieden Verfahren zur Verfügung. Viele Kreditinstitute werden das interne Rating anwenden. Ziel des Verfahren ist es jeden einzelnen Kundenkredit risikoadäquat zu bepreisen. Dafür wird der Kreditnehmer einem Rating unterzogen.

Im Rating werden Finanzkennzahlen, „hard facts“ wir z.B. das Kontoverhalten des Kunden, „soft facts“ wie z.B. Marke, Produkt, Branche, Management gewichtet und zu einem Ergebnis geführt. Dieses Rating ähnelt dem großer Rating Gesellschaften wie z.B. S & P. Mittelständler sehen dies überaus kritisch. Sie rechnen mit einer Verteuerung ihrer Kredite. Gerade die Finanzkennzahlen werden im Rating eine große Rolle spielen. Und hier drückt vielen Betrieben vor allem im Osten der Schuh. Statistisch ist die Anzahl der Unternehmen mit einer Eigenkapitalquote unter 10 % in den letzen Jahren weiter gestiegen. Eigenkapital wird aber vorwiegend durch Zuführung aus dem Jahresüberschuß gebildet.

Deshalb fordert die FDP eine stärkere steuerliche Entlastung des Mittelstandes. Hier muß auch über die Abschaffung der Gewerbesteuer nachgedacht werden. Die Kommunen können dies aber nicht allein finanzieren. Deshalb sollten Sie stärker an der Umsatzsteuer, Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer beteiligt werden. Aber auch die Unternehmer selbst haben es in der Hand durch positive Beeinflussung der sog. „soft facts“ ihr Rating und damit ihre Kreditkonditionen zu beeinflussen. Aber auch politische Entscheidungen zur Struktur des öffentlichen Sparkassensektors beeinflussen die Finanzierung des Mittelstandes.
Gerade vor dem Hintergrund von BASEL II spielt die dezentrale Kompetenz der Berater und Kreditbearbeiter ein große Rolle. Zentrale Kreditbearbeitung kann dem Mittelstand nicht gerecht werden. Deshalb sind die Konzentrationsbestrebungen der sächsischen Staatsregierung im Sparkassenbereich in der jetzigen Form abzulehnen. Die FDP in Chemnitz wird sich auch in dieser Frage für die kleinen und mittleren Unternehmen einsetzen. BASEL II wird wahrscheinlich 2006 in Kraft treten. Viele Kreditinstitute stellen aber schon jetzt auf risikoadäquate Kreditkonditionen um. Hier darf der Mittelstand von der Politik nicht im Regen stehen gelassen werden.

Robert Reichelt

Datum: 20020601