B-532/2001 Erhöhung der Vergnügungssteuer

Wie schon mehrmals praktiziert erhöht die Stadt Chemnitz mit der Einführung des Euro Gebühren und Entgelte. Diesmal soll es die Vergnügungssteuer sein. Die Einnahmen der Stadt aus der Vergnügungsteuer stiegen kontinuierlich von 1998 bis zum Jahr 2000 von 1.217 Mio. DM auf 1.691 DM, ohne eine Steuererhöhung. Obwohl in den drei letzten Jahren die Zahl der Spielhallen und Spielautomaten nicht mehr zahlenmäßig wuchs. Mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer werden wir die Einnahmen der Stadt kaum verbessern, aber dafür einige Kleinunternehmen in dieser Branche in Ihrer Existenz bedrohen. Als Beispiel für eine solche verfehlte Vergnügungssteuererhöhung nenne ich Ihnen die Stadt Magdeburg, die nach starker Erhöhung zu Beginn des Jahres 2002 die Steuer wieder senken wird. Von der IHK wird zu der Vorlage wie folgt Stellung genommen: „Eine mit der Einführung des Euro gekoppelte Erhöhung von Steuern und damit eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für klein- und mittelständische Unternehmen ist zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt angedacht.“ Insgesamt lehnen wir diese gravierende Steuererhöhung ab. Für angemessen halten wir nur die Steuererhöhung, für die Geräte, die Gewalttätigkeiten darstellen.

Datum: 20020101