„Wirtschaftsjournal“ im Gespräch mit Dr. Andreas Schmalfuß, wirtschaftspolitischer Sprecher des FDP-Landesverbandes Sachsen

Spricht man in diesen Wochen mit Unternehmern kleinerer Betriebe, so zeigt sich eine Tendenz: In wirtschaftspolitischen Fragen gewinnen die Vorschläge der FDP mehr und mehr an Gehör. „Wirtschaftsjournal“ war dazu im Gespräch mit Dr. Andreas Schmalfuß, stellvertretender FDP-Landesvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei sowie Direktkandidat in Chemnitz für die Bundestagswahl.

Herr Dr. Schmalfuß, was würden Sie in der Wirtschaftspolitik anders machen als bisher regierende Parteien?
Zum Beispiel die Ökosteuer abschaffen bzw. zumindest die nächste Stufe aussetzen. Weiterhin brauchen wir eine rechtsneutrale Besteuerung der Unternehmen. Die Unterschiede zwischen Kapital- und Personengesellschaften müssen verschwinden. Ebenso sind eine ganze Menge Gesetze zu entrümpeln. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft ordentlich arbeiten kann. Darüber reden viele, aber passiert ist in den letzten Jahren nahezu nichts. Wir haben kein Lösungs-, sondern ein Umsetzungsproblem in Deutschland. Wir müssen diesen Stillstand überwinden. Nur so kann Wirtschaft wachsen, können Arbeitsplätze entstehen.

Wie fällt Ihr Blick auf die sächsische Wirtschaftspolitik aus?
Die hier betriebene „Leuchtturmpolitik“ war anfangs sicher gut und richtig, aber 12 Jahre nach der Wende muss sich die Förderung auf den Mittelstand konzentrieren. Die sächsische FDP strebt an, dass diese Aufgabe – ähnlich wie in Baden-Württemberg – in die sächsische Verfassung aufgenommen wird. Die Finanzierung wachstumsstarker, exportorientierter Unternehmen ist ein Schwerpunkt. Ein weiterer muss sein, ausgewählte Technologiefelder für Sachsen zu erschließen, die eine Sogwirkung erzeugen, Start up’s begünstigen und Spezialisten weltweit anziehen.

Wie sehen Ihre konkreten Schritte zur Mittelstandsförderung aus?
Wir halten es für angebracht, die Sächsische Aufbaubank zu einer Mittelstandsbank umzubauen. Dabei darf nicht das politische Instrument im Vordergrund stehen, sondern der Zweck muss die Arbeit leiten. Deshalb gehören in die Aufsichtsgremien gestandene Mittelständler, Leute aus der Praxis. Wir brauchen generell mehr Wirtschaftskompetenz in der Politik.

In vielen ostdeutschen Unternehmen ist die Eigenkapitalausstattung der neuralgische Punkt. Wie kommt der Mittelständler zu Geld?
Ich hatte schon angesprochen, dass die Finanzierung wachstumsorientierter Firmen in unseren Überlegungen Priorität genießt. Wir präferieren hier eine bessere und schnellere Förderung aussichtsreicher Vorhaben als bisher. Ebenso gilt es, mehr Venture Capital zu mobilisieren, auch für die klassischen Wirtschaftsbereiche.

Sie nannten bereits das Stichwort Technologiefelder. Welche Bereiche gilt es, in Sachsen zu entwickeln?
Neben den bereits bekannten wie Mikroelektronik, Fahrzeugbau oder Maschinenbau gehört dazu beispielsweise die Nanotechnologie. Nur Insidern ist bekannt, das es an der TU Chemnitz ein Kompetenzcenter für diese Zukunftstechnologie gibt. Aufgabe der Politik muss es sein, Entwicklungen in diesem Bereich zu puschen, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich Start up’s ansiedeln.

Wo sehen Sie Ihre Aufgaben als ein möglicher Bundestagsabgeordneter?
In dieser Funktion bin ich der erste Standortmanager einer Region, der Werber, der Lobbyist. Das heißt, ich trete für Sachsen, speziell für meinen Wahlkreis Chemnitz an, um die Region bekannter zu machen, pottenzielle Investoren zu interessieren und möglichst für den Standort zu gewinnen.

Wie lautet Ihre Prognose für die bevorstehende Wahl?
Ich bin mir sicher, es wird einen Wechsel geben. Obwohl ich mir durchaus gewünscht habe, dass die rot-grüne Regierung etwas für die Verringerung der Arbeitslosigkeit getan hätte. Doch man muss konstatieren, dass in den vergangenen vier Jahren nichts passiert ist, die Leiden sich potenziert haben. Für den Wahlausgang am 22. September erhoffe ich, dass Mehrheiten entstehen, die eine große Koalition unmöglich machen. Denn eine solche Konstellation würde nur wieder gegenseitige Blockaden bringen.

Gespräch: Ina Reichel
„Wirtschaftsjournal“

Datum: 20020901